4625 Unterschriften machen Druck
Das Bündnis Schulsanierungen setzte sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen des Doppelhaushalts 2018/19 der Landeshauptstadt Wiesbaden für eine deutliche Erhöhung der Sanierungs-, Investitions- und Instandhaltungsmittel für die Wiesbadener Schulen ein. Mit seiner heute abgelaufenen, von 4625 Unterstützern gezeichneten Onlinepetition und deren öffentlichkeitswirksamen Übergabe an Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel hatte das Bündnis entscheidenden Anteil daran, dass erheblich mehr Planungsmittel als ursprünglich vorgesehen im Haushalt bereitgestellt wurden. Am kommenden Donnerstag wird dieser von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Schritt in die richtige Richtung – Forderungen noch nicht umgesetzt
„Wir freuen uns sehr über den millionenschweren Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen“, so Christine Dietz (GEW) vom Bündnis Schulsanierungen. Tatsächlich wurden weitere 20 Millionen Euro für Sanierung, Investition und Instandhaltung zugesetzt. Dennoch werden die Forderungen des Bündnisses sowie der Onlinepetition nicht erreicht: Um den Sanierungsstau wenigstens zu stoppen, müssten jährlich mindestens 20 Millionen Euro Instandhaltungsmittel bereitstehen. Um nur die wichtigsten Bedarfe der Schulbauliste anzugehen, braucht es 100 Millionen Euro. Das Bündnis fordert mindestens 25 Millionen Euro jährlich in einem Zeithorizont von vier Jahren. Daher verfehlt der zu verabschiedende Doppelhaushalt trotz der erfolgten Millionenaufstockung mit insgesamt 78,5 Millionen Euro den Mindestbedarf von 90 Millionen Euro. Des Weiteren mahnt das Bündnis die Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen an sowie die tatsächliche Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen. „Wir sehen gerade beim Thema Schulsanierung, dass die völlig falsch angewandte Schuldenbremse die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Kommunen und Landkreise bei der Abarbeitung des Sanierungsstaus behindert. Planungsmittel werden über den Umweg von städtischen Gesellschaften abgewickelt und der vollen parlamentarischen Kontrolle entzogen, warum u.a. das Bündnis solche ÖPPKonstrukte problematisch sieht. Dem Hochbauamt fehlt dagegen das Personal, um den Sanierungsstau selbst effektiv abzubauen“, gibt Christine Dietz zu bedenken und sieht auch deshalb die Arbeit des Bündnisses keinesfalls als erledigt an. „Das Bündnis Schulsanierungen wird auch weiterhin kritische Begleitung bei der Behebung des Wiesbadener Schulsanierungsstaus leisten“, ist sie überzeugt.
Bündnis Schulsanierung
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband Wiesbaden
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
elternbund hessen e.V. (ebh)
Die Linke in Wiesbaden, Kreisvorstand/Sprecher*innenrat
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
