01.02.2010 – WIESBADEN
SCHULBUDGETS Vorsitzender Hanke weist auf den nächsten Wahltermin hin
“Der Stadtelternbeirat Wiesbaden protestiert mit aller Schärfe gegen Kürzungen bei den Schulbudgets”, schreibt der STEB-Vorsitzende Dr. Horst Hanke und fordert vom Oberbürgermeister umgehend eine verbindliche Erklärung, dass alle Mittel ungekürzt fließen. “Selbst wenn ein Teil der ursprünglich geplanten Kürzungen durch die Stadt Wiesbaden nun offenbar wieder zurückgenommen oder relativiert wird, so ist jedwede Kürzung des ohnehin viel zu knappen Budgets skandalös. Dies gefährdet den laufenden Schulbetrieb und die Zukunft aller unserer Kinder.”
Der Stadtelternbeirat Wiesbaden beobachte mit großer Sorge die derzeitige, teilweise recht wirre Diskussion. Im Zusammenhang mit der Rückwärtsrolle des Magistrats spricht Hanke von “Verschleierung” und von “verbleibenden immer noch massiven Kürzungsabsichten, die von den Eltern keinesfalls hingenommen werden”.
“Das Maß ist voll”, beschreibt der STEB-Vorsitzende die Stimmung unter den Eltern. “Seit Jahren sehen die sich schon der Situation ausgesetzt, dass die Mittel im Schulhaushalt nicht mehr für das Nötigste ausreichen. Um die Ausbildung der eigenen Kinder nicht zu gefährden, springen Eltern in immer stärkerem Maße ein und finanzieren bzw. erledigen Aufgaben, zu denen der Schulträger eigentlich verpflichtet wäre: Sie zahlen immer mehr Kopiergeld, finanzieren Arbeitshefte und Bücher sowie Unterrichtsmaterial, organisieren größere Beschaffungen, sanieren Klassenräume und Schulhöfe in Eigenaktion, organisieren Verpflegung und Betreuung der Kinder an der Schule. Von der Stadt Wiesbaden, deren ureigenste Aufgabe dies wäre, wird dies mittlerweile wie selbstverständlich vorausgesetzt und in das Budget schon eingeplant.”
Die jetzt geplanten Kürzungen, sei es im normalen Budget um zwölf Prozent oder bei den Investitionsmitteln in einem noch unbestimmten Umfang, müssten in diesem System, so Hanke, letztlich wieder durch die Eltern kompensiert werden. “Hierzu sind die Eltern nun nicht mehr bereit, zumal ja auch viele sozial schwache Familien ohnehin schon überfordert sind. Die Eltern fordern, sämtliche Kürzungen ohne Ausnahme umgehend und bedingungslos zurückzunehmen, dies soll das Stadtparlament beschließen und der Oberbürgermeister verbindlich erklären. Vorher werden die Eltern keine Ruhe geben.”
Das Argument der Haushaltsnotlage werde von den Eltern nicht akzeptiert: “In Zeiten knappen Geldes muss man Prioritäten setzen. Schulen und unsere Kinder scheinen bei den Stadtoberen nicht die höchste Priorität zu genießen, und das muss sich ändern!”, schimpft Hanke. “Kinder haben leider keine große Lobby. Doch sollte die Politik nicht vergessen, dass die Eltern ein sehr großes Wählerklientel stellen. Sie beobachten die skandalösen Vorgänge aufmerksam – und werden sie sicher bei den nächsten Wahlen nicht vergessen.”
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