Vor zwei Jahren hat ein immer weiter anwachsender Sanierungsstau Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern, Gewerkschaften und politischen Parteien aus Wiesbaden zur Bildung des „Bündnisses Schulsanierung“ veranlasst. Im letzten Haushalt ist es uns gelungen, höhere Investitionen für Schulbau und Sanierung in der Landeshauptstadt Wiesbaden durchzusetzen.
Besonders die Schulgebäude mit einer Bausubstanz aus den 50er bis 70er Jahren wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in einem erbärmlichen baulichen Zustand. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.
Veränderte Anforderungen an Schule und eine wachsende Schülerzahl treffen auf sanierungsbedürftige Altbauten. Neue und sanierte Schulgebäude müssen modernen Lernkonzepten entsprechen. Lernen im Ganztag, flexibles, kreatives Lernen, Arbeiten in Lehrerteams, Medienbildung, soziales Lernen, Inklusion und Integration bedeuten veränderte Anforderungen an die Schularchitektur. In dieser Situation reicht es schon längst nicht mehr, sich von Haushalt zu Haushalt zu hangeln, Sanierungsobjekte nach dem Zufallsprinzip auszuwählen und Neubauten nach parteipolitischen Erwägungen auszuhandeln. Es muss klar sein, was wann warum und wie gebaut oder saniert wird.
Wir brauchen ein transparentes und nachhaltiges Konzept für Neubau und Sanierung der Wiesbadener Schulen. Grundlage muss die Verpflichtung aller politisch Handelnden sein, die Investitionen in den Schulbau dauerhaft auf dem notwendigen Niveau zu halten, den Sanierungsstau abzubauen und zeitgemäße Bildungseinrichtungen zu schaffen.
Dazu muß zuerst ein Konzept erstellt und offen diskutiert werden, das definiert, wie eigentlich die Wiesbadener Schullandschaft insgesamt langfristig aussehen soll. Beschlüsse ohne eine solche Grundlage, wie zuletzt die der Kooperation, zwei Gymnasien und eine IGS bauen zu wollen, sind hier ausgesprochen kontraproduktiv.
Wir schlagen einen Planungshorizont von fünf Jahren vor. Zur Umsetzung eines solchen Konzeptes fordert das Bündnis Schulsanierung:
- Die bestehenden baulichen Mängel an Schulen müssen systematisch erfasst werden. Es darf kein Zufall bleiben, ob Wasserleitungen saniert, Schadstoffe beseitigt oder undichte Fenster erneuert werden.
Aus den Ergebnissen ist eine Sanierungsliste mit Festlegung von Art, Umfang und Rangfolge der Maßnahmen unabhängig von Schulformen zu erarbeiten. - In Übereinstimmung mit dem Schulentwicklungsplan ist eine Neubauliste benötigter Schulen aufzustellen.
- Nur ausreichendes Fachpersonal in Bau- und Schulamt kann die Entwicklung an unseren Schulen sinnvoll planen und begleiten. Die Schulen müssen nicht nur gebaut und saniert werden, sie sind zu unterhalten, zu pflegen und den sich ändernden gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Bau und Unterhalt von Schulen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht weiter Gegenstand von Privatisierungen (ÖPP, PPP, o.ä.) sein.
- Die Umsetzung aller Schulbaumaßnahmen muss einer öffentlichen Kontrolle unterzogen werden. Welche Maßnahmen wurden durchgeführt, haben welchen Status, welche Mittel wurden verwendet und wie lange hat die Maßnahme gedauert?
- An der Konzeption, Planung und Umsetzung von Umbau-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen sind die Schulen zu beteiligen. Auch bei Neubauten sind partizipative Schulbauverfahren zu etablieren und Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrern und Eltern von Beginn an einzubinden.
Konzept für Neubau und Sanierung unserer Schulen (.PDF)
Das Bündnis Schulsanierung sind:
StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden
