Die kommunalen Schulträger in Hessen betreiben Schulgebäude, die in Ihrer Bausubstanz zu einem beträchtlichen Teil noch aus den 60er, 70er oder sogar 50er Jahren stammen. Diese Gebäude wurden in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sind teilweise in katastrophalem baulichem Zustand. Es liegen gravierende Mängel an Dächern, Heizungssystemen, Fenstern, Decken, Böden, Wänden und Sanitäranlagen vor. Viele alte Schulgebäude genügen weder zeitgemäßen energetischen Anforderungen, noch solchen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik, Brand-, Schall- und Arbeitsschutz.
Mit der Forderung nach Ganztagsschulen, Mensen, Schulsozialarbeit, Inklusion und Integration wachsen gleichzeitig die Aufgaben, die die Schulen in und mit diesen Räumen erfüllen sollen.
Der Sanierungsstau an Hessischen Schulen beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Mit der vorhandenen finanziellen Ausstattung sind die Städte und Landkreise nicht in der Lage, den Sanierungsstau abzuarbeiten.
Auch von der Prognose zurückgehender Schülerzahlen hat sich die Landesregierung inzwischen verabschiedet. Nach der aktuellen Vorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamts wird die Schülerzahl bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 2016 um voraussichtlich 8 Prozent steigen. Daraus entsteht ein Bedarf am Aus- oder Neubau zusätzlicher Schulgebäude.
Dabei sind die Erfordernisse regional sehr unterschiedlich. Es gibt ländliche Gebiete, in denen die Bevölkerungs- und Schülerzahlen eher sinken. Gerade aber in den Ballungsgebieten, in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt und Kassel treffen sanierungsbedürftige Altbauten auf eine wachsende Schülerzahl.
Die oben beschriebenen baulichen Zustände an den Wiesbadener Schulen haben Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern und politischen Parteien aus Wiesbaden zur Bildung des „Bündnisses Schulsanierung“ veranlasst. Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, erhebliche Zusetzungen zum Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden durchzusetzen. Im laufenden Landtagswahlkampf wollen wir alle Kandidatinnen und Kandidaten zu diesem Thema auf Herz und Nieren prüfen.
Das Bündnis Schulsanierung fordert:
- Es müssen zeitgemäße Schulbauten entstehen und bestehende Gebäude so modernisiert werden, dass Sie nicht nur den aktuellen Erfordernissen genügen, sondern auch Raum für zukünftige Entwicklung geben.
- Bei Schulbau und Sanierung muss das Land Hessen die Städte und Landkreise substanziell unterstützen.
- Bau und Unterhalt von Schulen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht weiter Gegenstand von Privatisierungen sein. Städte und Landkreise müssen in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe aus Eigenmitteln zu erfüllen.
- Für eine kurzfristige Umsetzung muss das Fachpersonal der Baua¨mter verstärkt werden. Die Schulen dürfen nicht nur gebaut und saniert werden, sie sind zu unterhalten und zu pflegen.
- Um sicherzustellen, dass unsere Schulen den Anforderungen der Zukunft entsprechen müssen partizipative Schulbauverfahren etabliert werden.
Die gerade beim Thema Schulsanierung völlig falsch angewandte Schuldenbremse behindert die Stadt Wiesbaden und alle Kommunen und Landkreise bei der Abarbeitung des Sanierungsstaus.
Das Wiesbadener Bündnis Schulsanierung fordert vor diesem Hintergrund Bund und Land auf, die Kommunen und Landkreise finanziell auskömmlich bei den notwendigen Investitionen zu unterstützen und nicht darauf zu setzen, dass (teil-)privatisierte Schulbaugesellschaften diese Aufgabe des Gemeinwesens übernehmen.
Positionspapier Landtagswahl 2018 (.PDF)
Das Bündnis Schulsanierung sind:
Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
elternbund hessen e.V. (ebh)
Linksjugend [‘solid] Wiesbaden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW – Wiesbaden-Rheingau)
Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Mitglied der Schulausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden und des Hessischen Städtetags, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Grüne Jugend Wiesbaden
DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus
LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden
