Hier das Gesetz: Hess.-Schulgesetz.pdf
HSchG_Beschlussfassung_20221206.pdf
In abschließender, dritter Lesung kam der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes (Drucksache 20/8760) zum Aufruf.
Mit dem Gesetzentwurf werden die Förderung des Ganztagsausbaus und Möglichkeiten für Schulträger zur Steigerung des Bedarfs an ganztägiger Betreuung geregelt. Mit der Weitergabe der Daten über Schulabgänger ohne Anschlussbeschäftigung durch Schulen an die Arbeitsagentur wird eine Verbesserung des Übergangs zwischen Schule und Beruf angestrebt. Vorgesehen werden auch die Aufnahme digitaler Lehr- und Lernprogramme sowie Anpassungen an bundesrechtliche Vorgaben und landesrechtlichen Bestimmungen, unter anderem mit einem Angebot der Leistungskurse Philosophie und Ethik in der gymnasialen Oberstufe.
- Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
Mit aufgerufen wurde ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 20/9648), der die kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern zu ihrer Bildungsstätte fordert.
- Der Änderungsantrag wurde abgelehnt
07.12.2022: Hier ein Pressebericht dazu:
