P R E S S E E R K L Ä R U N G
Der Stadtelternbeirat Wiesbaden (StEB) fordert die Verantwortlichen bei der
Stadt Wiesbaden sowie alle Fraktionen im Stadtparlament auf, die dringend erforderlichen Schulsanierungen schnellstmöglich fortzuführen. Dabei ist es unerheblich ob die Sanierung über interne PPP, die notwendigen Mittel kreditfinanziert oder auf anderen Wegen bereitgestellt werden. Die Schließung der Schulturnhalle und der Aula der August-Hermann-Francke-Schule zeigt ganz deutlich, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden nach wie vor einen sehr hohen Sanierungsbedarf bei den Schulen hat. Letztendlich sind die am dringendsten zu sanierenden Schulen die Verlierer der Konjunkturpakete. Da die Konjunkturmittel nur für „neue“ Maßnahmen ausgegeben werden dürfen. Schulen für die bereits Planungsgelder zur Verfügung standen durften nicht von den sogenannten SOKO 44+ Mitteln profitieren. Umso wichtiger ist es daher, möglichst viel Geld in die weitere Sanierung von Schulen zu investieren.
Woher diese Mittel kommen, ist dabei zweitrangig. „Die Diskussion, ob Schulsanierung,
Stadtmuseum, Neubau Rhein-Main-Halle oder Neubau Schlachthof, hilft nicht wirklich
weiter, verzögert nur die Sanierung der Schulen“, sagt Berthold Stock Vorsitzender des StEB.
„Auch der Weg, kreditfinanziert oder über interne PPP, ist dabei weniger entscheidend. Mit
Blick auf die Zukunft muss lediglich darauf geschaut werden, was ist günstiger und nicht was
ist billiger“, so Berthold Stock weiter.
Mit Blick auf die Folgekosten, wie Instandhaltung, Kreditzinsen etc. erscheinen die internen
PPP zumindest nicht teurer, als die Sanierung über Kredite. Auch hier gilt, ständige Diskussionen
und Umentscheidungen führen nach Auffassung des StEB lediglich zu Verzögerungen
bei den Sanierungen der Schulen.
Leider ist das Infragestellen von eingeschlagenen Wegen, wohl auch mit Blick auf die anstehende
Kommunalwahl, zum politischen Sport geworden. Nur so ist die, im Ansatz aufkommende,
Diskussion in der letzten Sitzung des Ausschusses Schule und Kultur zu werten. Hier
scheint die Schulsanierung zum Spielball einiger Rathausfraktionen im Wahlkampf geworden
zu sein. Alles in Frage stellen, worüber vor Jahresfrist noch Einigkeit bestand, um die eigenen
Wahlchancen zu verbessern. Ein ebenso überflüssiges wie durchschaubares Verhalten.
Der StEB appelliert daher an alle Verantwortlichen und alle Entscheidungsträger, die Schulsanierungen weiterzuführen.
Der StEB ist sicher: es gibt nur einen falschen Weg und dies
sind weitere Verzögerungen bei der Sanierung der Schulen
Wiesbaden, 09.12.2010
Verantwortlich für den Inhalt: Berthold Stock. Vorsitzender des StEB
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